Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bereicherungsrechtliche Rückerstattung von verspielten Spieleinsätzen; Wirksamkeit eines Spielvertrages bei Vereinbarung einer Eigensperre eines Spielsüchtigen; Vertragsverletzung einer Spielbank bei übernommener Überwachungspflicht einer Spielsperre ; Zumutbarkeit von ...

 
• Glücksspiel & Recht

  Rechtswirkungen einer Spielbank-Selbstsperre

• Judicialis

  BGB § 254; ; BGB § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt.; ; SpielO § 3 Abs. 1

• rewis.io
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 254; BGB § 280 Abs. 1; BGB § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1; SpielO NW § 3 Abs. 1
  Anspruch des gesperrten Spielers auf Ersatz verlorener Spieleinsätze bei Vernachlässigung der Kontrollpflicht durch die Spielbank. Mit Anmerkung: Dr. Lars Klöhn

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 254 § 280 Abs. 1
  Zumutbare Maßnahmen einer Spielbank zum Schutz eines gesperrten Spielers nach einem mit diesem abgeschlossenen Selbstsperrevertrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Schadensersatz bei Spielbanken-Selbstsperre auch bei "Kleinem Spiel"

• blogspot.com (Leitsatz und Auszüge)

  Rechtswirkungen einer Spielbank-Selbstsperre

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Schadensersatz bei Spielbanken-Selbstsperre auch bei "Kleinem Spiel"

Verfahrensgang

• LG Münster, 29.11.2005 - 4 O 725/04
• OLG Hamm, 04.12.2006 - 22 U 250/05
• BGH, 22.11.2007 - III ZR 9/07

Papierfundstellen

• VersR 2007, 552

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 15.12.2005 - III ZR 65/05

  BGH bejaht Anspruch eines antragsgemäß gesperrten Spielers gegen die Spielbank …

  Auszug aus OLG Hamm, 04.12.2006 - 22 U 250/05

  Nach den aktuellen Urteilen des BGH vom 15.12.2005 - III ZR 65/05 und III ZR 66/05 ist es nicht zu billigen, den Vertrag über die Selbstsperre so auszulegen, dass die mit einem Spieler, der sich trotz der bestehenden Sperre den Zugang zur Spielbank beschafft, geschlossenen Spielverträge als nichtig zu behandeln und dem Spieler nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen einen Anspruch auf Herausgabe der verlorenen Spieleinsätze zu gewähren, weil dies den berechtigten Interessen der Spielbank nicht gerecht wird.

  In den Entscheidungen vom 15.12.2005 - III ZR 65/05 und III ZR 66/05 - hatte der BGH die Frage des Bestehens von Kontrollpflichten der zuständigen Mitarbeiter der Beklagten außerhalb der dort in Rede stehenden Telecash-Abhebungen ausdrücklich offen gelassen.

• BGH, 15.12.2005 - III ZR 66/05

  Schadensersatzansprüche gegen eine Spielbank wegen Nichteinhaltung einer …

  Auszug aus OLG Hamm, 04.12.2006 - 22 U 250/05

  Nach den aktuellen Urteilen des BGH vom 15.12.2005 - III ZR 65/05 und III ZR 66/05 ist es nicht zu billigen, den Vertrag über die Selbstsperre so auszulegen, dass die mit einem Spieler, der sich trotz der bestehenden Sperre den Zugang zur Spielbank beschafft, geschlossenen Spielverträge als nichtig zu behandeln und dem Spieler nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen einen Anspruch auf Herausgabe der verlorenen Spieleinsätze zu gewähren, weil dies den berechtigten Interessen der Spielbank nicht gerecht wird.

  In den Entscheidungen vom 15.12.2005 - III ZR 65/05 und III ZR 66/05 - hatte der BGH die Frage des Bestehens von Kontrollpflichten der zuständigen Mitarbeiter der Beklagten außerhalb der dort in Rede stehenden Telecash-Abhebungen ausdrücklich offen gelassen.